Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 26.02.2016
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1. Geltungsbereich

Für alle Verträge, auch für zukünftige Geschäftsabschlüsse, gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen. Spätestens mit Ausführung des Auftrages werden unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen anerkannt. Entgegenstehende Bedingungen unserer Vertragspartner werden nur dann verbindlich, wenn sie von uns schriftlich anerkannt worden sind, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprochen haben. Hilfsweise wird der Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen unserer Kunden ausdrücklich widersprochen.

Unsere Bedingungen gelten gegenüber einem Unternehmer im Sinne von § 14 BGB.

2. Vertragsabschluß

Die Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot nach unserer Wahl innerhalb von 2 Wochen durch Zusenden einer Auftragsbestätigung annehmen oder dadurch, dass dem Besteller innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zugesendet wird.

Der Vertrag kommt ausschließlich zustande gemäß der schriftlichen Waren/Ausführungsbeschreibung in der Bestellung/Auftragsbestätigung. Die Ausführung der einzelnen Waren erfolgt von mittlerer Art und Güte, insbesondere gelten die Eigenschaften eines möglicherweise vor Vertragsschluß übersandten Objektes als nicht zugesichert. Die §§ 494, 495 BGB werden ausdrücklich ausgeschlossen.

3. Rechte Dritter

Im Auftrag des Bestellers können unsere Produkte besonders gestaltet, bedruckt, graviert oder mit anderen technischen Verfahren gekennzeichnet werden. Soweit der Besteller für diese Gestaltung eigene Vorlagen einreicht, ist er selbst dafür verantwortlich, dass diese Vor lagen frei von Rechten Dritter sind.

Er hat insbesondere darauf zu achten, dass die Verwendung der Vorlagen und die durch ihn veranlaßte Gestaltung unserer Produkte nicht gegen gesetzliche Vorschriften(z. B.Gesetzgegen den unlauteren Wettbewerb, Markengesetz) verstößt. Verstößt die Verwendung der vom Empfänger eingereichten Vorlagen gegen gesetzliche Vorschriften, so ist uns der Besteller zum Ersatz der uns dadurch entstehenden Kosten verpflichtet. Alle auf der Internetpräsenz dargestellten oder genannten Logos oder Markennamen dienen nur zur Demonstration. Die Recht der jeweiligen Logos oder Markennamen liegen ausschließlich bei den berechtigten Inhabern.

4. Preise und Zahlbedingungen

Alle in unserem Katalog genannten Preise sind ohne die gesetzliche Mehrwertsteuer und gelten, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ab unserem Geschäftssitz.

Die Lieferung erfolgt ab unserem Geschäftssitz unfrei in einer Versendungsform unserer Wahl.

Unsere Rechnungen sind vorbehaltlich einer anderslautenden einzelvertraglichen Regelung innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu fordern. Können wir Verzugsschaden nachweisen, so sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Wir sind berechtigt, unsere Geschäfte (insbesondere bei Neukunden) per Vorkasse abzuwickeln.

Wir behalten uns das Recht vor, bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferfrist von mehr als 4 Monaten die Preise entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen aufgrund von Steigerung der Lohnkosten oder Materialpreisen zu erhöhen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 % des vereinbarten Preises, so hat der Besteller Kündigungsrecht.

Aufrechnungsrechte oder Gegenrechte (Einreden, Einwendungen) stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns an erkannt worden sind. Forderungen gegen uns dürfen nicht abgetreten werden.

5. Lieferungen

Es bleibt uns vorbehalten, Teillieferungen vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint. Von uns vorgenommene und berechnete Teillieferungen sind im Rahmen unserer Zahlungsbedingungen zu regulieren.

Der Versand erfolgt stets auf Rechnung und Gefahr des Bestellers, soweit nichts anderes vereinbart ist. Die Gefahr geht mit der übergabe der Ware an den Transportführer (Post,Bahn oder Spediteur usw.) auf den Besteller über.

Soweit wir unsere vertraglichen Leistungen infolge höherer Gewalt, wie z. B. Krieg, Aufruhr oder Betriebsstörungen infolge Arbeitskampf, Naturkatastrophen u. dgl. (dies gilt auch, wenn ein entsprechender Umstand bei unseren Vorlieferanten eintritt) nicht fristgerecht erbringen können, haben wir dies nicht zu vertreten. Wir sind berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung – sofern diese maximal 2 Monate beträgt – hinauszuschieben. Dauert die Behinderung länger, haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Der Käufer kann keine Rechtsfolgen aus der Leistungsstörung oder aus dem Rücktritt herleiten.

Zum Rücktritt vom Vertrag wegen Nichteinhaltung der Lieferfrist ist der Besteller erst dann berechtigt, wenn er uns schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens 4 Wochen gesetzt hat, es sei denn, es ist ein fixer Liefertermin ausdrücklich vereinbart oder der Besteller weist nach, dass er an der Lieferung infolge der Verzögerung kein Interesse mehr hat.

Eventuelle Schadensersatzansprüche sind für den Fall des Leistungsverzuges und der von uns zu vertretenden Unmöglichkeit, soweit diese auf leichte Fahrlässigkeit unsererseits beruhen, beschränkt auf den vorhersehbaren Schaden, bis maximal zur Höhe des Kaufpreises. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung der Besteller voraus.

Für Importartikel werden Liefermengen und Lieferzeiten unter dem Vorbehalt bestätigt, dass die Ware dem Verkäufer zur Verfügung steht, soweit er die von ihm verkehrsüblich zu erwartenden Maßnahmen dafür getroffen hat.

6. Gewährleistung

Offensichtliche Mängel sind uns unverzüglich nach Lieferung schriftlich anzuzeigen. Nicht offensichtliche, unverzüglich nach deren Feststellung, spätestens aber bis zum Ablauf von 3 Monaten seit Lieferung. Ein Verkauf oder eine Weiterverarbeitung der Ware gilt stets als vorbehaltlose Annahme. Bei Beanstandungen haben wir das Recht, die Ware durch einen Sachverständigen unserer Wahl prüfen zu lassen. Besteht die Beanspruchung zu Recht, gehen die dadurch entstandenen Kosten zu unseren Lasten, andernfalls zu Lasten des Käufers.
Geringe Farbabweichungen sind technisch bedingt und nicht immer zu vermeiden.

Liegt ein von uns zu vertretender Mangel der Ware vor, so sind wir nach unserer Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Schlägt die Mangelbe seitigung oder die Ersatzlieferung fehl oder sind wir zur Mangelbeseitigung oder Ersatz lieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, oder verzögert sich diese über angemesse nene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, so ist der Besteller berechtigt, den Vertrag zu wandeln oder zu mindern. Darüber hinausgehende Ansprüche des Bestellers, insbesondere Schadensersatzansprüche, einschließlich solcher für entgangenen Gewinn oder wegen sonstiger Vermögensschäden des Bestellers sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits, oder der Besteller macht Schadenersatz wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft geltend.

Wird eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist unsere Haftung bei Fahrlässigkeit ausgeschlossen, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beschränkt auf jene Schäden, die typischerweise bei Geschäften fraglicher Art entstehen.

7. Eigentumsvorbehalt

Bis zur völligen Begleichung sämtlicher Forderungen und Nebenforderungen aus der jeweiligen Geschäftsverbindung bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum. Das gilt auch für Saldoforderungen aus laufender Rechnung und für bis zur Einlösung dafür hingegebener Wechsel und Schecks.

Soweit sich die Ware im Besitz eines Dritten befindet, tritt der Käufer die sich gegen diesen richtenden Ansprüche schon hiermit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Wir sind sofort berechtigt, den Warenbestand aufzunehmen oder aufnehmen zu lassen.

Veräußert der Käufer die von uns gelieferte Ware – gleich in welchem Zustand, so tritt er schon hiermit die ihm aus der Veräußerung entstehenden Forderungen mit allen Nebenrechten an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an.

Wird die Kaufsache mit anderen Sachen des Käufers untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an den neuen Sachen im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sachen des Käufers als Hauptsache anzusehen sind, so gilt als vereinbart, dass der Käufer uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Allein oder Miteigentum für uns.

übersteigt der Wert der angegebenen Sicherungen unsere Forderungen insgesamt um mehr als 25 %, so sind wir auf Verlangen des Käufers zur Rückübertragung und Freigabe der Sicherungen verpflichtet. Falls wir die Vorbehaltsware – unbeschadet der Zahlungsverpflichtungen des Käufers – wieder in Besitz nehmen, sind wir berechtigt, aber nicht verpflichtet, sie durch freihändigen Verkauf für Rechnung der Käuferfirma zu verwerten oder zu dem Wert, den die zurückgegebenen Waren für uns haben, zu übernehmen. Im Falle der Verwertung haften wir nur für Vorsatz und nachweisliche grobe Fahrlässigkeit. Liefert der Käufer die Ware auf Kredit weiter, so ist er verpflichtet, sich das Eigentum mit einer Klauselebenfalls vorzubehalten, die der Klausel Eigentumsvorbehalt dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen entspricht.

8. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit, Schriftform, Sonstiges

Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Käufer und uns gilt das Recht des Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß der Anwendung des UN Kaufrechtes. Erfüllungsort und Gerichtsstand sind für beide Vertragsparteien unser Geschäftssitz, Ostheim, bzw. das für Ostheim zuständige Gericht. Dies gilt auch, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein gewöhnlicher Aufenthalt oder Geschäftssitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Abweichende Bedingungen oder Sondervereinbaren bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Sollten einzelne Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit.
Die Plattform finden Sie unter:

https://webgate.ec.europa.eu/odr/

Unsere EMail-Adresse in diesem Zusammenhang:
kontakt@werbetextilien.net

9. Inhalt der Internetpräsenz

Die Wienröder Werbemittel GmbH übernimmt keinerlei Gewährleistung in Bezug auf die Inhalte ihrer Internetpräsenz und der Aktualität, Korrektheit und Liefermöglichkeit der dargestellten Artikel.

Alle dargestellten Artikel dienen ausschließlich der Demonstration, eine genaue Replikation der dargestellten Artikel kann nicht gewährleistet werden.

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